Revision des Datenschutzgesetzes

Bundesgesetze

Das Bundesgesetzes für den Datenschutz (DSG) stammt aus dem Jahr 1992, als das Internet noch nicht zum Alltag gehörte. Heute besitzt jede Person ein Smartphone, der Datenaustausch ist auf vielen Kanälen möglich und die IT ist allgegenwärtig. Der Nationalrat ist sich im Grundsatz einig, dass eine Anpassung des Gesetzes notwendig ist. Hinzu kommt, dass das DSG der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), welche auch auf viele Schweizer Unternehmen auswirkt. Die Totalrevision soll insbesondere die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessern und die Rechte der betroffenen Personen stärken. Anlässlich der Herbstsession diskutierte der Nationalrat Ende September den Entwurf des neuen Bundesgesetzes (Botschaft als pdf).

Die Zusammenfassung zur Debatte am 25. September 2019 können Sie hier nachlesen.

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